AGB

AGB für Software- und Warenlieferungen

Stand: 11/2019

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1.1) Die folgenden Bedingungen regeln die Vergabe von Softwarelizenzen und Warenlieferungen, die media21 Onlinedienste e.K. (nachfolgend „Media21“) gegenüber dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) erbringt.

(1.2) AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten nur dann, wenn Media21 sie ausdrücklich schriftlich anerkennt.

(1.3) Sofern Media21 ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden über sein zur Zeit genutztes EDV-System, über vom Kunden beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder der fachlich funktionalen Aspekte. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens Media21 wirksam.

(1.4) Die Rechte an einem auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrag sind nicht ohne schriftliche Genehmigung durch Media21 an Dritte übertragbar.

2. Bestellung

(2.1) Mit seiner Bestellung stimmt der Kunde zu, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Bei Bestellungen über einer der media21-Websites erfolgt die Akzeptanz der Bedingungen, indem der Kunde das Kontrollkästchen „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiere diese“ während des Online-Bestellvorgangs anklickt. Erfolgt die Bestellung per Fax oder Brief, bestätigt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit seiner Unterschrift unter Bezugnahme auf ein Angebot von Media21, in dem auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen wurde. Bei Bestellungen über Ebay erfolgt die Akzeptanz der Bedienungen durch Klich auf die Schaltfläche „Kaufen“ oder „Preisvorschlag überprüfen“ in der Ebay-Bestellabwicklung.

(2.2) Mit Abschicken der Ware und Ausgang der Lieferbestätigung (per E-Mail) nimmt Media21 die Bestellung des Kunden an, und der Kauf wird somit rechtskräftig geschlossen.

3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.

(3.1) Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

media21, Onlinedienste e.K.

Silberne Fischgasse 10

93047 Regensburg

Email: info@media21.de

Fax: +49 941 46 10 202

(3.2) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

(3.3) Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Ende der Widerrufsbelehrung.

4 Abnahme, Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von Media21. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann Media21, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen oder Lizenzen sperren, wenn Media21 dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

5 Lizenzvereinbarungen und Urheberrecht bei Software

(5.1) Der Kunde erhält von Media21 ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wird der Kunde von Media21 für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff „Programm“ umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programme.

(5.2) Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine „Nutzung“ des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerkserver installiert ist, gilt als nicht genutzt.

(5.3) Die von Media21 erhobenen Lizenzgebühren richten sich u.a. nach der Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer). Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen. Einige Programme, die zur Nutzung zuhause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden.

(5.4) Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von Media21 nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.

(5.5) Mit dem Ende eines zeitlich beschränkten Nutzungsrechtes oder mit Wirksamkeit einer Kündigung, erlöschen alle Nutzungsrechte an Programmen, eventuellen Kopien sowie schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen, die der Kunde von Media21 erhalten hat. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber Media21 bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

(5.6) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der in den Ziffern 6.1 bis 6.5 geregelten Pflichten verspricht der Kunde Media21 unter Ausschluss der Einrede eines Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe von EUR 2.500,00.

6 Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen

(6.1) Alle abgedruckten oder gespeicherten Preisangaben in unseren Preislisten oder elektronischen Medien sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Druckfehler oder Fehler in den online zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumentationen sowie auch kurzfristige Preisänderungen können niemals ausgeschlossen werden.

(6.2) Media21 rechnet nach den Angaben im jeweiligen Angebot ab.

(6.3) Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

(6.4) Der Kunde gerät mit Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Verzug, auch wenn der Zahlungsausgleich nicht angemahnt wird. Bei Überschreitung des Zahlungszieles berechnet Media21 Verzugszinsen in Höhe von 8%, bei Verbrauchern 5% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz vom Rechnungsbetrag im Monat. Jede Mahnung wird berechnet mit EUR 5.

(6.5) Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart wurden, werden aufgrund der zum Vertragsabschluß gültigen Preisliste bzw. nach den Preisangaben auf der Media21 Website berechnet.

(6.7) Die Aufrechnung gegen Ansprüche der Media21 ist ausgeschlossen, soweit sie nicht mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgt.

(6.8) Bei Zahlungsverzug ist Media21 berechtigt, Leistungen zu sperren oder nach entsprechender Androhung dieses Vertragsverhältnis zu kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben in diesem Fall vorbehalten.

(6.9) Media21 behält sich bei Zahlungsverzug die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor.

7 Lieferfristen

(7.1) Sofern alle Artikel vorrätig sind, bringt Media21 alle Bestellungen spätestens am nächsten Werktag nach Eingang der Bestellung auf den Postweg. In der Regel werden die Lieferungen nach 1-2 Tagen zugestellt. Auf Wunsch un gegen Aufpreis ist auch ein Expressversand möglich.

(7.2) Sollte sich eine Lieferung verzögern, weist Media21 den Kunden umgehend darauf hin. Der Kunde ist bei einer unangemessenen Lieferverzögerung berechtigt, von der Bestellung zurückzutreten.

(7.3) Falls die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, behält sich Media21 vor, nicht zu liefern. Bereits geleistete Zahlungen werden dann umgehend zurückerstattet.

8 Gewährleistung

(8.1) Im Rahmen der Gewährleistung kann Media21 Computer, Zusatzgeräte und Teile davon austauschen und technische Änderungen vornehmen. Ausgetauschte Gegenstände gehen in das Eigentum von Media21 über, soweit die entsprechenden Geräte vor deren Einbau im Eigentum von Media21 standen.

(8.2) Der Kunde hat gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt er die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

(8.3) Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert Media21 kostenlos Ersatz. Media21 ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern. Media21 ist verpflichtet, sein Wahlrecht spätestens zehn Tage nach Zugang der Mängelanzeige bei Media21 auszuüben. Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen.

(8.4) Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen.

(8.5) Der Kunde hat Media21 bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.

9 Rücktrittsrechte

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen eines nach Vertragsschluss eröffneten gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden, die Ablehnung eines Insolvenzantrages oder einer bei der Media21 eingehenden schriftlichen Kreditauskunft, aus der sich die Kreditwürdigkeit des Auftragspartners ergibt, gefährdet, so kann Media21 vom Vertrag zurücktreten, wenn dieser die dauerhafte Erbringung regelmäßig wiederkehrender Leistungen vorsieht. Offene Rechnungen werden mit dem Rücktritt sofort fällig. Für noch nicht erbrachte Leistungen kann Zahlung vor der Durchführung dieser Arbeiten verlangt werden, wenn der Kunde die Ausführung der weiteren Arbeiten zum Ausdruck bringt.

10. Haftungsausschluss

(10.4) Media21 haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Media21 oder deren Partnern liegen.

(10.6) Der Kunde haftet für alle Schäden, die Media21 durch Sicherheitsmängel des Kunden (z.B. veröffentlichtes Passwort) entstehen.

(10.7) Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

(10.8) Im Übrigen haftet Media21 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung aber der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(10.9) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und Beauftragten von Media21. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter von Media21 sowie die Produkthaftung bleibt unberührt.

11. Links

Auf den von Media21 betriebenen Websites befinden sich Links zu anderen Webseiten im Internet. Die verlinkten Seiten wurden lediglich vor ihrer Verlinkung geprüft, eine regelmäßige Prüfung der Seiten durch Media21 findet nicht statt. Media21 hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Media21 haftet daher nicht für den Inhalt der verlinkten Seiten.

12. Änderung der AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nach Änderungen auf StreamingKit veröffentlicht. Der Kunde wird mindestens vier Wochen vor In-Kraft-Treten der Änderungen per E-Mail an seine im Account hinterlegte E-Mail-Adresse über die Änderungen informiert. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, sofern der Verbraucher in der Mitteilung ausdrücklich hierauf hingewiesen wurde. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

13. Schlussbestimmungen

(13.1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Regensburg, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne allgemeinen Gerichtsstand ist. Media21 ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(13.2) Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(13.3) Rechte und Pflichten dieser Bedingungen können nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Media21 an Dritte übertragen werden.

(13.4) Für die von Media21 auf der Grundlage dieser Bedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

(13.5) Sollten Bestimmungen dieser Bedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.