AGB

media21 Shop - Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 3/2016)

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1.1) Die folgenden Bedingungen gelten für alle Bestellungen beim Verkauf über den Webshop „media21 Shop“ (nachfolgend „Shop“) von media21 Onlinedienste e.K. (nachfolgend „Media21“) gegenüber dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“).

(1.2) AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten nur dann, wenn Media21 sie ausdrücklich schriftlich anerkennt.

(1.3) Die Angebote im Shop richten sich ausschließlich an Unternehmer. Über den Shop geschlossene Verträge werden ausschließlich mit Unternehmern geschlossen.

(1.4) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(1.5) Die Rechte und Pflichten an einem auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrages sind nicht ohne schriftliche Genehmigung durch Media21 an Dritte übertragbar.

2. Angebot, Preise und Vertragsschluss

(2.1) Die Angebote sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, im Shop Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme des Angebotes durch Media21, indem innerhalb von zwei Werktagen eine Auftragsbestätigung versendet wird. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt.

(2.2) Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2.3) Wir behalten uns eine verhältnismäßige Veränderung der Preise vor, wenn sich nach Vertragsschluß die Werkstoffpreise, Personalkosten und /oder Wechselkurse bei Importware ändern.

(2.4) Wird ein Auftrag vom Besteller oder Auftraggeber storniert, wozu es unserer Zustimmung bedarf, so ist uns der tatsächlich entstandene Aufwand zu vergüten, mindestens jedoch 25% des Nettoauftragwertes.

(2.5) Mit seiner Bestellung stimmt der Kunde zu, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Bei dem Bestellvorgang erfolgt die Akzeptanz der Bedingungen, indem der Kunde das Kontrollkästchen „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiere diese“ anklickt. 

(2.6) Die Aufrechnung gegen Ansprüche der Media21 ist ausgeschlossen, soweit sie nicht mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgt.

(2.7) Media21 behält sich bei Zahlungsverzug die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor.

3. Zahlung und Verzug

(3.1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per PayPal, Banküberweisung, oder im Einzelfall auch auf Rechnung.

(3.2) Die Zahlungsart "auf Rechnung" ist nur nach vorheriger Absprache möglich. 

(3.3) Die zur Zahlung erforderlichen Daten werden dem Kunden nach Bestellung mitgeteilt.

(3.4) Die Auslieferung erfolgt bei den Vorkasse-Zahlungsarten nach Zahlungseingang.

(3.5) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz fällig.

4. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von Media21.

5. Lieferfristen

(5.1) Bei als "sofort lieferbar" ausgewiesenen Produkten beträgt die Lieferzeit 1 - 3 Werktage ab Auftragsbestätigung bzw. bei Auswahl der Vorkassezahlarten ab Zahlungseingang. Bei als nicht verfügbar ausgewiesenen Produkten wird der Kunde über den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt in der Auftragsbestätigung informiert bzw. im jeweiligen Angebot auf die dann abweichende Lieferzeit hingewiesen.

(5.2) Falls die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, behält sich Media21 vor, nicht zu liefern. Bereits geleistete Zahlungen werden dann umgehend zurückerstattet.

6. Gewährleistung und Mängelrüge

(6.1) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuware ein Jahr, bei gebrauchter Ware drei Monate, und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr bzw. bei gebrauchter Ware auf drei Monate gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines durch Media21 zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden von Media21 oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet Media21 nach dem Produkthaftungsgesetz.

(6.2) Der Kunde hat gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig - insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen oder durch Fotos - zu dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt er die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

(6.3) Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert Media21 kostenlos Ersatz. Media21 ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern. Media21 ist verpflichtet, sein Wahlrecht spätestens zehn Tage nach Zugang der Mängelanzeige auszuüben. Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen.

7. Haftungsausschluss

(7.1) Media21 haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Media21 oder dessen Partnern liegen.

(7.2) Der Kunde haftet für alle Schäden, die Media21 durch Sicherheitsmängel des Kunden (z.B. veröffentlichtes Passwort) entstehen.

(7.3) Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

(7.4) Im Übrigen haftet Media21 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung aber der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(7.5) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und Beauftragten von Media21. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter von Media21 sowie die Produkthaftung bleibt unberührt.

8. Verbindliche Fristen

(8.1) Verbindliche Fristen sind stets schriftlich zu fixieren.

(8.2) Die Nichteinhaltung einer Lieferfrist berechtigt den Kunden nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn ausdrücklich bis spätestens bei Vertragsschluss vom Kunden darauf hingewiesen wurde, dass eine Leistung danach für den Kunden keinen Sinn mehr macht, und die Leistung danach keine Vertragserfüllung mehr darstellt (absolutes Fixgeschäft).

(8.3) Bei Nichteinhaltung einer Lieferfrist hat der Kunde der BPM Broadcast & Professional Media GmbH eine Nachlieferungsfrist von 14 Tagen zu setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Die Punkte 13 (2) und 13 (4) dieser AGB bleiben hiervon unberührt.

(8.4) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat die BPM Broadcast & Professional Media GmbH nicht zu vertreten. Die BPM Broadcast & Professional Media GmbH ist in dem Fall berechtigt, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit nachzuholen. Die BPM Broadcast & Professional Media GmbH wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt unverzüglich anzeigen.

9. Schlussbestimmungen

(9.1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Regensburg, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne allgemeinen Gerichtsstand ist. Media21 ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(9.2) Die geschlossenen Kaufverträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(9.3) Treten trotz Abschluss eines Deckungsgeschäftes Lieferschwierigkeiten auf, die die BPM Broadcast & Professional Media GmbH nicht zu vertreten hat, behält diese sich ein Rücktrittsrecht vor. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert und die BPM Broadcast & Professional Media GmbH schlägt dem Kunden ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vor. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder wünscht der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes, wird die BPM Broadcast & Professional Media GmbH die vom Kunden bis dahin erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstatten.

(9.4) Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(9.5) Für die von Media21 auf der Grundlage dieser Bedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

(9.6) Sollten Bestimmungen dieser Bedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

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